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Mitteilungsarchiv - Zeitung und Kaffee

Nachhaltigkeit made in Germany

27. Juni 2012
 
Von: Ulrich J. C. Harz

Am 17. April 2002 beschloss die rot-grüne Koalition die offizielle deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Was ist 10 Jahre später auf der Haben-Seite? Und was ist noch im Soll?

Schild "Nachhaltigkeit"

Nachhaltigkeit ist als Begriff in aller Munde, aber erst seit 2002, seit der rot-grünen Regierung Schröder ist die Nachhaltigkeitsstrategie offizielle Regierungsdoktrin, an die sich auch die Kanzlerin Merkel gebunden fühlt. Nach 10 Jahren Nachhaltigkeit ist es Zeit für einen Blick zurück und einen nach vorn:

UN kämpt seit 1992 gegen die Ausbeutung von Ressourcen.
Auf der UN-Entwicklungskonferenz 1992 in Rio de Janeiro wurde der Begriff „sustainability“ zum geflügelten Wort, im Deutschen mit Nachhaltigkeit etwas plump übersetzt. Das Prinzip meint, dass für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt werden muss, dass die schnell wachsende Menschheit nicht auf Kosten zukünftiger Generationen lebt, kurz: dass die Menschen vom Ertrag des Planeten leben, nicht von seiner Substanz.

Dieser Gedanke wurde 2002 zum Leitprinzip erhoben und 2009 mit 2/3-Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Seitdem wird jedes Jahr ein Fortschrittsbericht veröffentlicht und Begriffe wie Schuldenbremse und Klimawandel wurden zur Staatsdoktrin.

Aber wie erfolgreich ist Nachhaltigkeit made in Germany? Der Fortschrittsbericht von 2012 hat zwar 300 Seiten Umfang, aber relativ wenig Inhalt. Der umfangreiche Bericht zeigt sehr deutlich, dass Deutschland in Sachen Wirtschaft seine Hausaufgaben gemacht hat, in Sachen Sozialpolitik in eine Schieflage gerät, die Gesellschaft eben keine große Solidargemeinschaft ist, sondern sich die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter öffnet, auf Kosten eines stabilisierenden Mittelstandes.

Umweltministerium hat seine Ziele verfehlt.
Im Umweltsektor sind wir von der Energiewende meilenweit entfernt, ein echter Grund vielleicht für die Entlassung des Ministers Röttgen. Dabei ist der Umweltschutz nur eines von 21 definierten Zielen, welche die Regierung sich zum Maßstab ihres Handelns gesetzt hat. Auch bei Landwirtschaft, Kinderbetreuung, Erwerbstätigenquote und Flächenverbrauch sieht es nicht wirklich gut aus.

Nehmen wir das Beispiel Flächenverbrauch. Für eine schrumpfende Bevölkerung braucht man nicht immer neue Autobahnen, Industriegebiete und Siedlungsflächen. Trotzdem werden täglich 87 Hektar Fläche verbaut, die fast unerreichbare Zielvorgabe für 2020 liegt bei 30 Hektar.

Bei den Themen Staatsverschuldung, Mobilität, Gleichstellung von Männern und Frauen, aber auch bei so unpopulären Themen wie der Artenvielfalt sind die Ziele in weiter Ferne. Die Vorsitzende des von der Regierung eingesetzten Nachhaltigkeitsrat, Marlehn Thieme, relativiert die mangelnde Zielführung. Thieme: „Es ist mehr erreicht worden, als gemeinhin wahrgenommen wird. Es geht um langfristige Ziele, nicht um die Lösung kurzfristiger Probleme.“ Und langfristige Ziele schiebt man in Deutschland auch gerne auf die lange Bank.

Die Bundesregierung muss die Klimarettung forcieren.
Die Regierung erklärt das Nicht-Erreichen der Langfristziele mit so überraschenden Herausforderungen wie Fukushima, der Euro-Krise, dem drohenden Staatsbankrott Griechenlands. Aber dennoch wird die globale Aufgabe weiter darin bestehen, den Fortschritt nicht auf Hypotheken zu gründen, die kommende Generationen bezahlen müssen. Das ist in den ersten zehn Jahren nur sehr begrenzt gelungen.

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